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Neuigkeiten (Feeds)

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Justizpolitik Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Wirtschaftspolitik Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Lindner: Demokratie droht Schaden zu nehmen

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Das aktuelle Interview FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Westerwelle beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Außenpolitik Mit einem Besuch in Rio de Janeiro schließt Außenminister Guido Westerwelle am Freitag seine einwöchige Südamerikareise ab. Tags zuvor war Westerwelle in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen getroffen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Außenpolitik Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die „persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“. Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Positive Resonanz auf Sozialstaats-Symposium der FDP

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Presseschau Auf ihrem Symposium zur Sozialpolitik haben die Liberalen am Mittwoch mit Experten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik diskutiert - und viel Lob für ihre Vorschläge erhalten. Insbesonders das der FDP stieß auf positive Resonanz. Wir haben eine Auswahl von Presseberichten zusammengestellt.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Pharma-Preismonopol brechen. Bisher können Hersteller die Preise für ihre Innovationen autonom festlegen. In Zukunft sollen sie zunächst den Zusatznutzen ihrer Produkte in wissenschaftlichen Studien belegen und anschließend mit den Krankenkassen angemessene Preise aushandeln. Übergangsweise will Rösler durch Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.
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Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 22 Sekunden
Entwicklungshilfepolitik Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ „halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee“. Auch der DED selbst begrüßt den Schritt.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 23 Sekunden
Symposium Sozialstaat Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte bietet die Chance, "den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch folgten hochkarätige Experten von Sozialverbänden, aus Politik und Wissenschaft seiner Einladung zum Symposium.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 23 Sekunden
Außenpolitik Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.
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Wissing: Der Bürger als Trittbrettfahrer

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 23 Sekunden
Gastbeitrag In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.
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Brüderle: US-Protektionismus ist Rückschritt für offene Märkte

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 23 Sekunden
Wirtschaftspolitik Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte".
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik

Opfer von sexuellen Missbrauch entschädigen

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 23 Sekunden
Justizpolitik Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch.
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Lindner: SPD gesteht Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 23 Sekunden
Sozialpolitik Hannelore Kraft hält ein Viertel der Langzeitarbeitslosen für nicht mehr vermittelbar. Für diese Menschen soll rasch ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden, fordert die SPD-Spitzenkandidatin in NRW. „Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die SPD gestehe erstmals einen Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein.
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Missbrauchsfälle: Längere Verjährungsfristen helfen nicht weiter

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 23 Sekunden
Justizpolitik Nach den Vorfällen im Berliner Canisius-Kolleg kommen auch in anderen Institutionen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Die Mauer des Schweigens sei durchbrochen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im . Gleichwohl sprach sie sich gegen eine Verlängerung von Verjährungsfristen aus. Nach 40 bis 50 Jahren seien Sachverhalte nicht mehr objektiv zu ermitteln.
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Expertenanhörung bestätigt liberale EU-Agrarpolitik

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 24 Sekunden
GAP Die Vorstellungen der Expertengruppe, die im Vorfeld der Neubewertung des EU-Haushaltes für gemeinsame Agrarpolitik (GAP) tagte, seien im wesentlichen deckungsgleich mit den Forderungen der FDP, freut sich Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan (FDP). Die Liberalen wollen die Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft stärken, die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume sichern und die natürlichen Ressourcen schonen.
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Vorratsdatenspeicherung - Drohkulissen sind übertrieben

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 24 Sekunden
Datenschutz Nachdem die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe spektakulär gescheitert ist, drängt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf neue gesetzliche Regeln. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, verweist darauf, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. "Schnellschüsse zu Lasten der Verfassung darf es nicht geben. Maßstab für unsere Politik ist und bleibt das Grundgesetz." Auch seien "überspitzte Gefahrszenarien" nicht angebracht.
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Lindner und Dobrindt im Streitgespräch

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 24 Sekunden
Das aktuelle Interview Die „Bild“-Zeitung hat am Wochenende die Generalsekretäre Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) Themen waren unter anderem die Gesundheitspolitik, die Sozialstaatsdebatte und die Finanzkrise. Beide waren sich einig, dass man nach den vier Jahren gemeinsamer Regierung, gerne weitere vier Jahre anhängen will. Auch gelegentlicher Disput wird daran nichts ändern. „Es ist doch nicht schädlich, wenn die Wähler erkennen, wer wofür steht“, so Lindner.
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Pinkwart: Deutschland nicht länger Stipendien-Entwicklungsland

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 24 Sekunden
Hochschulpolitik "Das von uns vorgeschlagene System sorgt dafür, dass Deutschland nicht länger Entwicklungsland ist in Sachen Stipendien", erklärte NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) bei der Bundestagsdebatte zur Studienfinanzierung. Des Weiteren betonte er, die schwarz-gelbe Koalition werde sich das "zarte Pflänzchen Stipendienkultur" keinesfalls von einer Allianz aus Staatszentristen und Bildungsideologen zertrampeln lassen.
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Theorie „Mindestlohn erhöht Beschäftigung“ funktioniert nicht

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 8 Minuten 24 Sekunden
Mindestlöhne FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb musste der Linksfraktion in der Bundestagsdebatte zu Mindestlöhnen eine Nachhilfestunde in Wirtschaftstheorie erteilen. Durch Mindestlöhne ließe sich nicht etwa, wie von der Linken behauptet, Beschäftigung schaffen. Stattdessen würden „massenhaft Arbeitsplätze gefährdet“. Fraktionskollege Pascal Kober betonte, den Liberalen gehe es darum, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Kategorien: Pressemitteilungen Regierung und Politik
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